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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09

  Waffenrechtliches Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines an einen …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung identisch sind, das heißt es findet eine volle materiell-rechtliche Prüfung statt (…Gade/Stoppa, Kommentar zum WaffG, 1. Auflage 2011, § 10 Rn. 67;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Kommentar zum Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 10 Rn. 12c;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris; NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 20).

  Der Kläger trägt für den Nachweis der berufsbedingten Gefährdung die materielle Beweislast (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht); es genügt jedoch insoweit die Glaubhaftmachung gem. § 8 WaffG (…Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage 2004, § 8 Rn. 17).

  Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt jedoch nicht (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 27;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 4;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 19 Rn. 7;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9).

  Gerade im Falle des § 19 Abs. 2 WaffG ist - gegenüber dem strengen Maßstab des Waffenrechts an sich - ein besonders strenger Maßstab anzusetzen (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31), da hier eine besondere Gefahrennähe eines nicht näher begrenzten Personenkreises in der Öffentlichkeit hinzutritt (…Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 8;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 15).

  Weitere Sicherheitsvorkehrungen - beispielsweise die Verwendung unterschiedlicher Fahrtrouten in neutralem Fahrzeug, die hier aber nicht näher erläutert zu werden brauchen - unterliegen zudem bereits seiner eigenen Pflicht, ein eventuelles Risiko zu minimieren, so dass sich letztlich das Risiko bei verdeckten und unauffällig gestalteten Werttransporten nicht nennenswert von dem Risiko anderer Geschäftsleute unterscheidet, die regelmäßig größere Geldbeträge oder Wertsachen mit sich führen, wenn sie diese beispielsweise nach Geschäftsschluss zur Bank bringen (vgl. NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 34; VG München, U.v. 10.10.2012 - 7 M K 11.5612 - unveröffentlicht).

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Gefährdung auch mit einer weniger gefährlichen Waffe gemindert werden könnte (…Gade/ Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 7; BayVGH, U.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris; NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39).

  Insoweit ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass in einer konkreten Gefährdungslage und typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr durch das Führen einer Waffe bzw. Schusswaffeneinsatz zu erwarten ist (vgl. NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 6;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 8 Rn. 13;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 11).

  Gleichwohl ist das Führen einer Waffe und der Waffeneinsatz durch den Kläger selbst in den vom ihm maßgeblich geschilderten Situationen nicht geeignet die Gefährdung zu mindern, da unabhängig von der Vielzahl der möglichen Überfallvarianten jedenfalls in den in Betracht kommenden typischen Überfallszenarien, in denen der Kläger allein unterwegs ist, kaum Zeit verbleiben dürfte, eine Schusswaffe effektiv zur Verteidigung einzusetzen (…OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 38; NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39).

  Abgesehen davon, dass der Waffeneinsatz im belebten Innenstadtbereich - soweit der Kläger seine Filialen durch die Fußgängerzone aufsucht - ungeeignet ist (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 34), ist vielmehr zu befürchten, dass das Führen einer Schusswaffe durch eine auf sich allein gestellte Einzelperson deren Gefährdung erhöht, in denen sich etwa Täter auf einen ihnen bekannte Bewaffnung des Opfers einstellen oder diesem während der Tatausführung die Schusswaffe entwenden und sie anschließend gegen ihr Opfer richten (…vgl. OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 37;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 -12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 38).

  Hierfür sind spezielle zum verteidigungsgemäßen Gebrauch der Schusswaffe erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten nötig, die einen gefahrmindernden Einsatz der Schusswaffe erwarten lassen (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 34; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 321/07

  Anspruch eines Diamantenhändlers auf Erteilung eines Waffenscheins wegen dessen …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt jedoch nicht (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 27;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 4;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 19 Rn. 7;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9).

  Dem Kläger ist insoweit auch zumutbar, Betriebsabläufe flexibel und den Schutz hoher Warenwerte unauffällig zu gestalten sowie technische Schutzvorkehrungen an Betriebsgebäuden, Fahrzeugen und Transportmitteln zu treffen (…BVerwG, U.v. 24.6.1975 - 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 - juris Rn. 25; OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 32;… OVG RP, B.v. 15.9.2008 - 7 A 10475/08 - juris Rn. 4).

  Gleichwohl fehlt es an der Erforderlichkeit, da entsprechend den Schilderungen des Klägers und den schriftsätzlichen Darlegungen zum Ablauf dieser Kundenbesuche nicht ohne weiteres feststellbar ist, ob der Kläger privat oder geschäftlich unterwegs ist (OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 32).

  Mangels Kenntnis potentieller Täter aufgrund ansonsten erforderlicher Diskretion der Waffenführung ist darüber hinaus die abschreckende Wirkung einer Schusswaffe mehr als fraglich (vgl. OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 32).

  Gleichwohl ist das Führen einer Waffe und der Waffeneinsatz durch den Kläger selbst in den vom ihm maßgeblich geschilderten Situationen nicht geeignet die Gefährdung zu mindern, da unabhängig von der Vielzahl der möglichen Überfallvarianten jedenfalls in den in Betracht kommenden typischen Überfallszenarien, in denen der Kläger allein unterwegs ist, kaum Zeit verbleiben dürfte, eine Schusswaffe effektiv zur Verteidigung einzusetzen (OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 38;… NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39).

  Abgesehen davon, dass der Waffeneinsatz im belebten Innenstadtbereich - soweit der Kläger seine Filialen durch die Fußgängerzone aufsucht - ungeeignet ist (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 34), ist vielmehr zu befürchten, dass das Führen einer Schusswaffe durch eine auf sich allein gestellte Einzelperson deren Gefährdung erhöht, in denen sich etwa Täter auf einen ihnen bekannte Bewaffnung des Opfers einstellen oder diesem während der Tatausführung die Schusswaffe entwenden und sie anschließend gegen ihr Opfer richten (vgl. OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 37;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 -12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 38).

  Hierfür sind spezielle zum verteidigungsgemäßen Gebrauch der Schusswaffe erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten nötig, die einen gefahrmindernden Einsatz der Schusswaffe erwarten lassen (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39; OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 34; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 10 S 902/88

  Bedürfnisprüfung für eine Schußwaffe

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Vielmehr ist eine volle materiell-rechtliche Prüfung durchzuführen; Bestandsschutz- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte bestehen nicht (…VGH BW, U.v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 - GewArch 2010, 304 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13).

  Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt jedoch nicht (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31; VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 27;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 4;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 19 Rn. 7;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9).

  Zwar kann grundsätzlich eine überdurchschnittliche Gefährdung für einen reisenden Juwelier angenommen werden (…vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papst hart, a.a.O., § 8 Rn. 8;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 14;… VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 - 18 K 7576/03 - juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 21; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris).

  Dabei muss der Kläger im Rahmen organisatorischer Änderungen seiner Betriebsabläufe selbstverständlich nicht auf Kundenbesuche verzichten (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398; NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris), Änderungen in Kundenbeziehungen sind daher grundsätzlich nicht zumutbar (vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 22).

  Maßgeblich ist auch nicht der perfekt geplante und ausgeführte Überfall (vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1898, 245 - juris Rn. 24), da sich die genauen Umstände einer Überfallsituation nicht vorhersehen lassen (vgl. NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris).

  Es gibt daher keine Anhaltspunkte dafür, dass Überfälle auf Schmucktransporteure grundsätzlich oder auch nur typischerweise in einer Form erfolgen, die es rechtfertigt, den Einsatz einer Schusswaffe als taugliches Verteidigungsmittel völlig auszublenden (…vgl. VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 - 18 K 7576/03 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1898, 245 - juris Rn. 23).

  Darüber hinaus muss der Kläger auch persönlich in hohem Maß die Gewähr bieten, in der Lage zu sein, sich auch gegen einen überraschenden Angriff erfolgreich zur Wehr setzen zu können (VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1898, 245 - juris Rn. 25;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 6).

 
• VG München, 10.10.2012 - M 7 K 11.5612

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Streitig ist im vorliegenden Fall allein, ob beim Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht) ein waffenrechtliches Bedürfnis im Sinne der § 4 Abs. 1 Nr. 4, §§ 8, 19 WaffG vorliegt.

  Der Kläger trägt für den Nachweis der berufsbedingten Gefährdung die materielle Beweislast (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht); es genügt jedoch insoweit die Glaubhaftmachung gem. § 8 WaffG (…Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage 2004, § 8 Rn. 17).

  Desgleichen ist es dem Kläger zumutbar, gegebenenfalls vor Transaktionen mit besonders hohen Umsätzen sorgfältige Erkundigungen über die potentiellen Vertragspartner einzuholen und extrem hohe Sachwerte nicht über Nacht zuhause zu lagern (VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht).

  Auch wenn im Rahmen der geschilderten Tätigkeiten die Filialfahrten möglicherweise auch deswegen problematischer erscheinen, da die Zielorte - im Gegensatz zu den spontan stattfindenden Kundenbesuchen - praktisch immer feststehen und alternative Fahrtrouten begrenzt sind (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398), ist auch insoweit die abschreckende Wirkung einer Waffe fraglich und sind dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht, Verhaltensänderungen zur Reduzierung der Gefahrenlage zumutbar (vgl. VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - juris Rn. 30).

  Dies gilt erst recht, soweit gerade im Rahmen der Filialtransporte zu in der Fußgängerzone gelegenen Ladengeschäften eine gesteigerte Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte erforderlich ist und insoweit auch - kostenpflichtige - professionelle Bewachung in Anspruch genommen werden könnte (…vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 15; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 30).

  Hierfür sind spezielle zum verteidigungsgemäßen Gebrauch der Schusswaffe erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten nötig, die einen gefahrmindernden Einsatz der Schusswaffe erwarten lassen (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 34; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht).

• BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 38.77

  Erteilung eines Waffenscheins - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung identisch sind, das heißt es findet eine volle materiell-rechtliche Prüfung statt (…Gade/Stoppa, Kommentar zum WaffG, 1. Auflage 2011, § 10 Rn. 67;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Kommentar zum Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 10 Rn. 12c; BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 20).

  Streitig ist im vorliegenden Fall allein, ob beim Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht) ein waffenrechtliches Bedürfnis im Sinne der § 4 Abs. 1 Nr. 4, §§ 8, 19 WaffG vorliegt.

  Der Kläger trägt für den Nachweis der berufsbedingten Gefährdung die materielle Beweislast (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 31; BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht); es genügt jedoch insoweit die Glaubhaftmachung gem. § 8 WaffG (…Apel/Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage 2004, § 8 Rn. 17).

  Vielmehr ist eine volle materiell-rechtliche Prüfung durchzuführen; Bestandsschutz- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte bestehen nicht (…VGH BW, U.v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 - GewArch 2010, 304 - juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris; BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13).

  Zwar kann grundsätzlich eine überdurchschnittliche Gefährdung für einen reisenden Juwelier angenommen werden (…vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papst hart, a.a.O., § 8 Rn. 8;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9; BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 14;… VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 - 18 K 7576/03 - juris Rn. 11;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 21; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris).

  Bei der Beurteilung ist zwar nicht nur ein Ausschnitt der klägerischen Tätigkeit, sondern sein gesamter Bewegungs- und Tätigkeitskreis zu betrachten (BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38/77 - GewArch 1980, 348 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 21.07.1988 - 21 B 88.00092

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung identisch sind, das heißt es findet eine volle materiell-rechtliche Prüfung statt (…Gade/Stoppa, Kommentar zum WaffG, 1. Auflage 2011, § 10 Rn. 67;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Kommentar zum Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 10 Rn. 12c;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 20).

  Vielmehr ist eine volle materiell-rechtliche Prüfung durchzuführen; Bestandsschutz- oder Vertrauensschutzgesichtspunkte bestehen nicht (…VGH BW, U.v. 16.12.2009 - 1 S 202/09 - GewArch 2010, 304 - juris Rn. 13;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 13).

  Der Kläger muss zunächst wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein (BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… Gade/Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 3;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 7).

  Dies gilt erst recht, soweit gerade im Rahmen der Filialtransporte zu in der Fußgängerzone gelegenen Ladengeschäften eine gesteigerte Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte erforderlich ist und insoweit auch - kostenpflichtige - professionelle Bewachung in Anspruch genommen werden könnte (…vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 15; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 30).

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Gefährdung auch mit einer weniger gefährlichen Waffe gemindert werden könnte (…Gade/ Stoppa, a.a.O., § 19 Rn. 7; BayVGH, U.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris;… NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 39).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 12 A 11775/03

  Kein Waffenschein für Bediensteten des Sozialamtes

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Auch wenn im Rahmen der geschilderten Tätigkeiten die Filialfahrten möglicherweise auch deswegen problematischer erscheinen, da die Zielorte - im Gegensatz zu den spontan stattfindenden Kundenbesuchen - praktisch immer feststehen und alternative Fahrtrouten begrenzt sind (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398), ist auch insoweit die abschreckende Wirkung einer Waffe fraglich und sind dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht, Verhaltensänderungen zur Reduzierung der Gefahrenlage zumutbar (vgl. VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht; OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - juris Rn. 30).

  Dies gilt erst recht, soweit gerade im Rahmen der Filialtransporte zu in der Fußgängerzone gelegenen Ladengeschäften eine gesteigerte Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte erforderlich ist und insoweit auch - kostenpflichtige - professionelle Bewachung in Anspruch genommen werden könnte (…vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 15; VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht; BayVGH, B.v. 21.7.1988 - 21 B 88.00092 - GewArch 1988, 393 - juris; OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 30).

  Abgesehen davon, dass der Waffeneinsatz im belebten Innenstadtbereich - soweit der Kläger seine Filialen durch die Fußgängerzone aufsucht - ungeeignet ist (…NdsOVG, U.v. 23.2.2010 - 11 LB 234/09 - GewArch 2010, 307 - juris Rn. 34), ist vielmehr zu befürchten, dass das Führen einer Schusswaffe durch eine auf sich allein gestellte Einzelperson deren Gefährdung erhöht, in denen sich etwa Täter auf einen ihnen bekannte Bewaffnung des Opfers einstellen oder diesem während der Tatausführung die Schusswaffe entwenden und sie anschließend gegen ihr Opfer richten (…vgl. OVG NW, U.v. 23.4.2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 37; OVG RP, U.v. 25.3.2004 -12 A 11775/03.OVG - NVwZ-RR 2005, 326 - juris Rn. 38).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1982 - 8 A 62/80

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Grundsätzlich kann dies auch für Tätigkeiten vorwiegend in den Abend- oder Nachstunden angenommen werden (OVG RP, U.v. 23.11.1988 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398; NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris).

  Dabei muss der Kläger im Rahmen organisatorischer Änderungen seiner Betriebsabläufe selbstverständlich nicht auf Kundenbesuche verzichten (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398; NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris), Änderungen in Kundenbeziehungen sind daher grundsätzlich nicht zumutbar (…vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 22).

  Maßgeblich ist auch nicht der perfekt geplante und ausgeführte Überfall (…vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1898, 245 - juris Rn. 24), da sich die genauen Umstände einer Überfallsituation nicht vorhersehen lassen (vgl. NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1988 - 2 A 85/87

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Grundsätzlich kann dies auch für Tätigkeiten vorwiegend in den Abend- oder Nachstunden angenommen werden (OVG RP, U.v. 23.11.1988 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398; NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris).

  Dabei muss der Kläger im Rahmen organisatorischer Änderungen seiner Betriebsabläufe selbstverständlich nicht auf Kundenbesuche verzichten (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398; NdsOVG, U.v. 28.6.1982 - 8 A 62/80 - GewArch 1983, 143 - juris; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris), Änderungen in Kundenbeziehungen sind daher grundsätzlich nicht zumutbar (…vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 22).

  Auch wenn im Rahmen der geschilderten Tätigkeiten die Filialfahrten möglicherweise auch deswegen problematischer erscheinen, da die Zielorte - im Gegensatz zu den spontan stattfindenden Kundenbesuchen - praktisch immer feststehen und alternative Fahrtrouten begrenzt sind (vgl. OVG RP, U.v. 30.8.1978 - 2 A 85/87 - GewArch 1978, 398), ist auch insoweit die abschreckende Wirkung einer Waffe fraglich und sind dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht, Verhaltensänderungen zur Reduzierung der Gefahrenlage zumutbar (vgl. VG München, U.v. 10.10.2012 - M 7 K 11.5612 - unveröffentlicht;… OVG RP, U.v. 25.3.2004 - 12 A 11775/03.OVG - juris Rn. 30).

• VG Düsseldorf, 29.09.2004 - 18 K 7576/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schmuckgroßhändlers auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Zwar kann grundsätzlich eine überdurchschnittliche Gefährdung für einen reisenden Juwelier angenommen werden (…vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papst hart, a.a.O., § 8 Rn. 8;… Apel/Bushart, a.a.O., § 19 Rn. 9;… BVerwG, U.v. 18.12.1979 - 1 C 38.77 - DVBl 1980, 1044 - juris Rn. 14; VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 - 18 K 7576/03 - juris Rn. 11;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1989, 245 - juris Rn. 21; VG Koblenz, U.v. 17.1.1989 - 2 K 189/88 - GewArch 1989, 242 - juris).

  Es gibt daher keine Anhaltspunkte dafür, dass Überfälle auf Schmucktransporteure grundsätzlich oder auch nur typischerweise in einer Form erfolgen, die es rechtfertigt, den Einsatz einer Schusswaffe als taugliches Verteidigungsmittel völlig auszublenden (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 - 18 K 7576/03 - juris Rn. 12;… VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 10 S 902/88 - GewArch 1898, 245 - juris Rn. 23).

• VG Koblenz, 17.01.1989 - 2 K 189/88
• BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99

  Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen.
• BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

  Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2008 - 7 A 10475/08

  Sportschütze erhält keinen Waffenschein zum Transport von Waffen
• BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  Waffenrechtliches Bedürfnis; Sportschütze; Kurzwaffen; Leistungsschütze.
• BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07

  Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

  Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des …

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 1 S 2342/17

  Waffenschein für Juwelier

  auch VG Oldenburg, Urt. v. 08.12.2010 - 11 A 3043/09 - juris, für einen Waffenhändler, der geltend gemacht hatte, bei Reisen zu Messen, zum Zoll usw. besonders gefährdet zu sein; VG Augsburg, Urt. v. 29.05.2013 - Au 4 K 13.614 - juris, abl.